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Arbeitspapier der eidgenössischen Alkoholverwaltung zur "Kontrolle der Produktion und des Verkaufs von Cannabis"

Zielsetzung: Durch eine zwischen den Kantonen und den zuständigen Bundesstellen vernetzte Kontrolle der Produktion und des Verkaufs von Cannabis sollen sich die in diesem Bereich aktiven Personen und Firmen innerhalb der vom Bundesrat und Parlament festgelegten Schranken bewegen können. Gegen ausserhalb dieser Schranken tätige Firmen und Personen erfolgt unverzüglich eine strafrechtliche Verfolgung. Die für die Kontrolle zuständigen Behörden erheben für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren, die den gesamten Kontrollaufwand abzudecken haben.

A. Produktionskontrolle
- 1. Betriebsregistrierung: Bevor ein Betrieb im Indoor- oder Outdoor-Bereich Hanf anbauen kann, hat er sich vorgängig bei der zuständigen kantonalen Behörde registrieren zu lassen.
- 2. Anbauregistrierung: Bevor ein Betrieb Hanf anbauen kann, muss er die vorgesehenen Flächen vorgängig bei der zuständigen Behörde anmelden und registrieren lassen.
- 3. Erntekontrolle: Bevor über die Ernte verfügt werden kann, ist diese durch die zuständigen Behörden zu kontrollieren. Je nach Sortierungs- und Beschriftungsgrad der geernteten Produkte werden entsprechend abgestufte Kontrollgebühren erhoben.
- 4. Buchhaltungskontrolle: Für die jährlichen Überwachungsaufgaben im Bereich Buchhaltung und Revision erheben die zuständigen Behörden abgestuft nach der Erntemenge Kontrollgebühren. Hanfsorten, die gemäss der BWL-Sortenliste angebaut worden sind und den unteren THC-Grenzwert nicht übersteigen oder denaturiert worden sind, bleiben gebührenfrei.

B. Verkaufskontrolle
- 1. Betriebsregistrierung: Bevor ein Betrieb Cannabis verkaufen kann, muss er über die erforderlichen Einrichtungen (Ladenlokal, Buchhaltung, Informatik, usw.) verfügen. Der Betrieb hat sich vorgängig bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen. Gegen entsprechende Gebühr wird die Betriebsbewilligung jeweils für ein Kalenderjahr ausgestellt resp. verlängert.
- 2. Betriebskontrolle: Betriebe, die Cannabis verkaufen, haben diese Zu- und Verkäufe buchhalterisch laufend zu erfassen und müssen sich zudem über den aktuellen Lagerbestand ausweisen können. Je nach Sortierungs- und Beschriftungsgrad dieser Produkte werden abgestufte Kontrollgebühren erhoben.
- 3. Abgabenkontrolle: Mit einer Chipkartenlösung wird die Abgabe von Cannabis an nicht berechtigte Personen unterbunden. Die zugelassenen Verkaufsstellen haben sich auf eigene Kosten mit einer entsprechenden Informatiklösung auszurüsten und die interessierten Bezüger und Bezügerinnen vor dem Verkauf von Cannabis i.B. von Personalien und Bezugsberechtigung zu überprüfen. Dadurch wird die innerhalb einer bestimmten Zeitperiode verkaufte Menge auf der persönlichen Karte entsprechend registriert und somit pro Person und Tag begrenzt. Zudem wird dadurch kein Verkauf von Cannabis an Personen, die sich nicht mit einem Wohnsitz in der Schweiz ausweisen können, stattfinden. Die verkauften Mengen werden in der Buchhaltung automatisch nachgeführt. Damit ist jederzeit der genaue Lagerbestand überprüfbar.
- 4. Buchhaltungskontrolle: Für die jährlichen Überwachungsaufgaben im Bereich Buchhaltung und Revision erheben die zuständigen Behörden abgestuft nach dem ausgewiesenen Jahresumsatz entsprechende Kontrollgebühren.

C. Intervention bei Verstoss gegen die Vorschriften
Für diese Interventionen haben die Beschuldigten entsprechende Gebühren (Pauschalbeträge oder nach Aufwand) zu entrichten.

  • Les personnes et les entreprises actives dans le domaine de la production et de la vente de cannabis doivent avoir la possibilité de pouvoir exercer, grâce à un contrôle conjoint entre les cantons et les autorités fédérales compétentes, dans les limites fixées par le Conseil Fédéral et le Parlement.
Artikel modifiziert Sonnabend 5. Juni 2004 22:48, Erscheinungsdatum Sonnabend 5. Juni 2004 16:56

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