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Freiburg: Neue Regeln, alte Falschspieler

Andreas Keiser, Plädoyer 6/01

Letztes Jahr machte die Freiburger Justizaffäre Schlagzeilen: Dubiose Untersuchungsmethoden wurden publik, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotteten. Seither hat sich nichts verbessert. "Die Politiker haben die Affäre unter den Tisch gewischt", kritisiert Professor Franz Riklin.

Auch ein Jahr nach der Justiz- und Polizeiaffäre ist es der Freiburger Regierung nicht ganz wohl: "Wir hätten offensiver und transparenter informieren sollen", haben die Regierungsmitglieder in harmonischer Eintracht vor den Wahlen diesen November gegenüber der Regionalpresse eingeräumt. Die weitere Botschaft lautete: Die Polizei funktioniere wieder bestens, abgesehen von den wenigen schwarzen Schafen, die es überall gebe. In der Justiz sei alles in Butter. Dafür würden die vor drei Jahren eingeführte, neue Strafprozessordnung und verschiedene "Massnahmen" sorgen. Unter der polierten Oberfläche offizieller Verlautbarungen sieht es weniger gut aus. Gewiss: Die Verfahrenskultur in der Strafjustiz habe sich verbessert, stellen verschiedene Anwälte im Gespräch mit plädoyer fest. Die Rechte der Angeklagten würden besser wahrgenommen und Untersuchungen schneller einem Ende zugeführt. Dennoch sind etliche Probleme ungelöst. Verfahren - wie etwa der Fall "Cannabioland" - ziehen sich weiterhin in die Länge und kommen wegen schwerwiegender prozessualer Fehler nicht vom Fleck.

"Geheimdossiers und Demütigungsrituale"
Franz Riklin, Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Freiburger Universität, ortet in einer aktuellen 90-seitigen Dokumentation "totalitäre Strukturen in den Niederungen des Freiburger Politghettos". Darin beschreibt er verschiedene bedenkliche Methoden der Freiburger Justiz. Zum Beispiel illegale Telefonabhörungen: Vom Präsidenten der Anklagekammer seien Abhörungen ohne Einsicht in die jeweiligen Dossiers bewilligt worden und ohne dass ein ausreichender Deliktsverdacht vorgelegen habe. In zwei Fällen habe sogar eine verbotene "fishing-expedition" stattgefunden, bei der man eine blosse Vermutung zum Anlass für eine Telefonkontrolle genommen habe und sich so Informationen beschaffen wollte, um den Verdacht begründen zu können.
Riklin zeigt weitere Beispiele von "krassen Missständen" in der Freiburger Justiz: Verhaftungen ohne genügenden Verdacht, Geheimdossiers mit Notizen, die den Stempel "Vertraulich - nicht für das Dossier" tragen, sowie Demütigungsrituale der Polizei. Obwohl diese Beispiele die Vergangenheit und nicht die aktuelle Situation betreffen, insistiert Riklin und kritisierte Anfang November gegenüber der "Weltwoche": "Die Justizaffäre wurde von den Politikern nicht richtig aufgearbeitet, sondern schleunigst unter den Tisch gewischt". Der langjährige und prominente Kritiker der Freiburger Justiz zweifelt, ob sich die Demokratie im Kanton Freiburg selbst aus dem Sumpf ziehen könne. Er stösst sich vor allem daran, dass nicht die nötigen personellen Konsequenzen aus der Affäre gezogen wurden. "Ich denke etwa an den ehemaligen Präsidenten der Anklagekammer, Kantonsrichter Paul Xavier Cornu, der die Hauptverantwortung für das Malaise trägt und praktisch unbehelligt geblieben ist", schreibt Riklin in seiner Dokumentation und weist darauf hin, dass Cornu unterdessen Stabschef des Bundesanwalts geworden sei, das Problem sich also bloss verlagert habe.
Dass die Freiburger Justiz sich weiterhin mit Problemen herumschlägt, weil die personellen Konsequenzen aus der Justizaffäre nicht gezogen worden sind, zeigt zum Beispiel der Rechtsstreit um das Hanffeld "Cannabioland". Vor einem Jahr stellten die zwei ausserkantonalen Experten Gérard Piquerez und Pierre Cornu fest: Kantonsrichter hätten im Fall "Cannabioland" Untersuchungsrichter "gecoacht" und forderten, das müsse aufhören. Und auch der Kassationshof des Bundesgerichts kam zum Schluss: Eine Absprache zwischen Untersuchungsrichtern, Richtern, Staatsanwaltschaft und Polizei habe elementare rechtsstaatliche Grundsätze in krasser Weise verletzt. Klare Worte von den höchsten Schweizer Richtern.

Befangenheit kein Ausstandsgrund
Doch auch im Fall "Cannabioland" könnte man entgegnen, das betreffe die Vergangenheit, heute sei es anders. Mitnichten. Wegen des Bundesgerichtsurteils fragte Untersuchungsrichter André Piller beim Kantonsgericht an, ob er wegen Befangenheit im Fall «Cannabioland» in Zukunft in den Ausstand treten müsse. (Piller war an der illegalen Absprache beteiligt.) Das Kantonsgericht entschied am 16. November 2000 in einer Plenarsitzung: Piller sei nicht befangen, er müsse nicht in den Ausstand. Dies teilte das Kantonsgericht sämtlichen Gerichtspräsidenten mit und liess verlauten, auch in ähnlichen Fällen von Absprachen gebe es keinen Grund, in den Ausstand zu treten.
Damit hat das Kantonsgericht wiederholt, was zuvor die ausserkantonalen Experten gerügt hatten: Es hat in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz einen Untersuchungsrichter und sämtliche Gerichtspräsidenten "gecoacht". Zudem hat es eine weitere geheime Absprache getroffen und sich über den Bundesgerichtsentscheid hinweggesetzt.
Nachdem die Anwälte des Hanfbauern ein Ausstandsgesuch gestellt hatten, zeigten die Kantonsrichter wenigstens ein wenig Einsicht. Am 12. Oktober 2001 traten sie allesamt in den Ausstand. Ein Ersatzgericht muss nun entscheiden, ob der Ausstand definitiv bleibt. Ein Ende im "Cannabioland"-Verfahren ist aber auch deshalb nicht absehbar, weil der pensionierte Berner Oberrichter Rolf Hänsler im September 2001 die ganze Überweisungsverfügung des Kantonsgerichts für nichtig erklärte.

Richter an illegalen Absprachen beteiligt
Hänsler war als ausserkantonaler Richter eingesetzt worden, weil sämtliche Freiburger Kantonsrichter und Gerichtspräsidenten in den Ausstand treten mussten. In seinem Urteil stellte Hänsler fest, dass die Kantonsrichter Paul Xavier Cornu und Alexandre Papaux, die an der Überweisungsverfügung mitgewirkt haben, zuvor auch an der illegalen Absprache beteiligt gewesen sind. "Dadurch haben sie elementare Grundprinzipien in ärgster Weise verletzt", schreibt Hänsler in seinem Urteil. Und: "Selbst ein unabhängiges und unvoreingenommenes Gericht kann diesen Mangel, der durch eine abgesprochene Untersuchung und eine Überweisungsverfügung von vorbefassten Kantonsrichtern hervorgerufen wurde, nicht heilen".
Diese illegale Absprache hatten Kantonsrichter immer als Einzelfall dargestellt. Dem ist nicht so. Auch andere Beispiele belegen: Absprachen sind Bestandteil der Freiburger Justiz. So haben Ermittler im Januar 1995 zwei mutmassliche Grossdealer aus Osteuropa verhaftet. Die Anklage ging von 200 Kilogramm verkauftem Heroin aus. In erster Instanz wurden die Dealer verurteilt, doch hob das Kantonsgericht das Urteil im Juni 1998 teilweise wieder auf. Grund: Untersuchungsrichter, Staatsanwaltschaft und Polizei hätten sich im Herbst 1996 illegalerweise abgesprochen. Diesen Dezember kommt es deshalb zu einem zweiten Prozess.

Verfahren gegen den Polizeikommandanten
Auch im Polizeikader hat die Regierung die Probleme noch nicht angepackt. Das zeigt das Beispiel des Polizeikommandanten Pierre Nidegger. Mitte 2000, im Prozess gegen den entlassenen Drogenfahnder Paul Grossrieder, behauptete Nidegger, er sei bei den ersten Einvernahmen Grossrieders nicht anwesend gewesen. Deshalb wurde gegen Nidegger ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage durchgeführt. Im Laufe dieses Prozesses gab er zu, er sei zwar bei den Einvernahmen dabei gewesen, habe jedoch keine aktive Rolle gespielt. Am 20. Dezember 2000 wurde der Polizeikommandant trotzdem freigesprochen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft kündigte zwar an, er wolle den Fall weiterziehen, tat es aber nicht. Die Regierung wusch Nidegger nach dem Urteil auch disziplinarisch weiss. Sie stellte fest, er habe nicht falsch ausgesagt, sondern lediglich "schlecht kommuniziert".
Dies hat im Polizeikorps Konsequenzen. Die Kündigungen übersteigen das Normalmass um ein Vielfaches. Dennoch erklärt Polizeidirektor Claude Grandjean (SP), Motivation und Stimmung im Polizeikorps seien gut. Und Kommandant Nidegger führt den Aderlass auf attraktivere Angebote der Bundesverwaltung zurück. Im persönlichen Gespräch äussern die Beamten andere Gründe für ihren Abgang. Der Polizeikommandant habe seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Auch das Beispiel von Generalstaatsanwältin Anne Colliard zeigt die intakten Mechanismen des Freiburger Filzes. Als Vertreterin der Anklage im Grossrieder-Prozess warf sie kurz nach Prozessbeginn vor laufenden Kameras das Handtuch, kehrte aber wenige Tage später wieder in den Gerichtssaal zurück, als sei nichts gewesen. Der Grund: Colliard wollte ursprünglich in diesem Prozess die Anklage nicht vertreten, wie plädoyer aus verlässlicher Quelle weiss. Sie wurde vom Staatsrat dazu angehalten. Dass sie nach ihrem Rückzug trotzdem wieder in den Gerichtssaal zurückkehrte, geschah ebenfalls auf Druck der Regierung. Die Regierung wählte Colliard deshalb im Herbst 2000 für eine weitere Periode zur Generalstaatsanwältin.

Staatsanwaltschaft wenig schlagkräftig
Diese Gefälligkeit trägt wenig zu einer effizienten Strafverfolgung bei. Denn die Staatsanwaltschaft ist unter Colliard zu einem Durchlauferhitzer für junge Juristen geworden. Vor allem die deutschsprachigen Substitute bleiben der Staatsanwaltschaft oft nur kurze Zeit treu und wenden sich bald neuen Aufgaben zu. Der Mangel an Kontinuität verhindert den Aufbau einer optimal funktionierenden Behörde.
Die Gründe für diesen hartnäckigen Freiburger Filz sind vielfältig. Freiburg ist klein. Man kennt sich. Dies gilt besonders für Justiz, Anwaltschaft und Polizei. Zudem hat Freiburg einige weitere Besonderheiten, welche die Verfilzung begünstigen. So werden die Bezirksrichter vom so genannten Wahlkollegium - bestehend aus Kantonsgericht und Regierung - gewählt. Das heisst: Wer gewählt werden will, muss sich mit dem Wahlkollegium gutstellen. Das System dreht sich im Kreis. "Die Justizkaste perpetuiert sich selbst", sagt ein Jurist, der dazugehört.

Wechsel in der Justizaufsicht geplant
Die Justizkommission des Grossen Rates reagiert mit Verständnis, wenn sie auf diese Probleme, die Verfilzung, die gewundene Sprachregelungen und das selbstherrliche Gebaren von Magistraten angesprochen wird. Justiz- und Polizeidirektor Claude Grandjean verweist auf die Gewaltentrennung und damit auf die eigene Machtlosigkeit. Sie alle hoffen auf den geplanten übergeordneten Justizrat. Dies ist ein so genannter "conseil de magistrature supérieure", der als politische Kontrollinstanz nach Genfer und Tessiner Vorbild über das Funktionieren der Justiz wachen soll.
Bis der Justizrat in unabsehbarer Zukunft seine Tätigkeit aufnimmt, behält das Kantonsgericht die oberste Aufsicht über die Justiz. "Das Kantonsgericht geht davon aus, dass es niemandem Rechenschaft schuldig ist, nicht einmal dem Herrgott", sagt ein Kenner der Szene.
In der Tat: In seinem Jahresbericht zuhanden des Parlaments erwähnt das Kantonsgericht den Bericht der ausserkantonalen Experten Piquerez und Cornu, die zahlreiche Probleme aufgezeigt haben, lediglich in einem Satz. Kommentar eines Anwalts: "Falschspieler, die jahrelang die Regeln missachten, hören nicht auf, nur weil neue Regeln eingeführt werden".

(Andreas Keiser war von 1989 bis 2000 Chefredaktor von Radio Freiburg. Franz Riklins Dokumentation "Von der Aufklärung verschont" ("A l’abris des Lumières"))

Artikel modifiziert Dienstag 22. Februar 2005 14:41, Erscheinungsdatum Sonnabend 22. Februar 2003 00:00

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