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Richter muss Blutprobe anordnen

Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm bringt die Justizministerin in Not: Ein 24-Stunden-Richterdienst muss her

http://www.derwesten.de 27.08.2009, Eberhard Ph. Liliensiek

Die überlastete Justiz in Nordrhein-Westfalen muss künftig womöglich einen zusätzlichen Notdienst für die Nachtstunden einrichten. Nach einem gestern veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm dürfen etwa Blutproben und Hausdurchsuchungen nur noch auf richterlichen Beschluss angeordnet werden. Sonst können die Ergebnisse vor Gericht womöglich nicht als Beweis verwendet werden.

Grundsätzlich gilt: Eigenmächtige Entscheidungen von Schutzpolizisten und Kriminalbeamten, die in die Grundrechte eingreifen, dürfe es nicht geben. Auch nachts nicht, wie die Richter in Hamm jetzt betonten.

Zwar hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vor fünf Jahren dazu geführt, dass bei den meisten Amtsgerichten in NRW ein Eildienst für Richter eingerichtet wurde. An den konnten und mussten sich die Ermittler der Polizei aber nur zwischen 6 Uhr am Morgen und abends bis 21 Uhr wenden. In der Praxis sah das dann aber so aus, dass die Polizisten während der Nachtstunden eigenmächtig z. B. Hausdurchsuchungen durchführten, wenn sie den Eindruck hatten, dass Gefahr im Verzug war oder Spuren beseitigt werden könnten.

Folgendes Szenario wirft nun nicht nur bei Polizisten, sondern auch beim Justizministerium in Düsseldorf Fragen auf: ein Unfall am späten Abend, reiner Blechschaden, nichts Schlimmes. Ein Polizeibeamter riecht jedoch bei einem der Autofahrer eine Alkholfahne. Der Fahrer verweigert indes den Atemtest, der Beamte will möglichst schnell Beweise sichern und setzt nun – notfalls auch mit Gewalt – die Entnahme einer Blutprobe durch. Das aber ist ein schwerwiegender Eingriff, den grundsätzlich nur ein Richter anordnen darf. Was nun?

Rechtswidrige Durchsuchung

Ähnliches passierte auch in der Nacht vom 12. auf den 13. April 2007 in der Nähe von Minden. Nicht weit von einem Asylbewerberheim kontrollierte ein Polizeibeamter einen Mann. Der roch wohl stark nach Cannabis. Im Rucksack wurde denn auch Marihuana gefunden. Der Beamte mutmaßte: Wenn der Mann schon Cannabis bei sich habe, könnte er in seiner Wohnung womöglich noch illegale Drogen versteckt haben. Er telefonierte mit der Leitstelle seiner Behörde – und die wiederum mit dem Eildienst der Staatsanwaltschaft. Danach ordnete der Polizist ohne einen richterlichen Beschluss die Hausdurchsuchung an, wurde dort auch fündig. Eine Platte Haschisch lag dort, außerdem mehrere einzeln verpackte Brocken der Droge, drei Tüten mit Marihuana. Deshalb verurteilte das Amtsgericht Minden den Täter zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Richterbund sieht „unlösbares Problem ” Dieses Urteil aber hat der 3. Senat des OLG Hamm nun aufgehoben (Az 3 Ss 293/08). Und auch gleich verboten, die in der Wohnung gefundenen Beweise gerichtlich zu verwerten. „Eine Durchsuchung greift schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre ein“, mahnt der Senat und bemängelt die fehlende richterliche Entscheidung – die Durchsuchung war also rechtswidrig. Der Senat beruft sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und fordert den richterlichen Eildienst nun auch nachts.

Doch woher soll das Personal kommen?

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes sieht ein „unlösbares Problem”, 500 Richter fehlten ohnehin schon in NRW-Justiz. Die Justizministerin aber gibt sich unbeeindruckt: „Wir arbeiten in enger Absprache mit dem Innenministerium an einem Konzept“, ließ gestern NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wissen. Das Ziel sei es, mit personellen und organisatorischen Maßnahmen „binnen weniger Wochen” eine Eildienstregelung für Richter und Staatsanwälte sicher zu stellen.

Erscheinungsdatum Sonnabend 29. August 2009 17:50

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