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SVP: Zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes Gefährliche Aufweichung

Das Kernproblem der aktuellen Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes hängt eng mit einer Vorgabe des Bundesrates zusammen, die bereits den alten Entwurf der erfolglosen Totalrevision entscheidend problematisiert hat: Es handelt sich um eine allgemeine Suchtmittelgesetzgebung, die auch Massnahmen für eine erweiterte Präventionsgesetzgebung einschliesst und die mit der Teilrevision in das bestehende Betäubungsmittelgesetz «implantiert» wird.

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www.svp.ch

Pressedienst Nr. 11 vom 13. März 2006

Das Betäubungsmittelgesetz ist - wie es schon der Titel besagt - ein Gesetz zur Durchsetzung des Betäubungsmittelverbotes, bzw. seiner Ausnahmen davon. Der Fokus liegt auf Verboten, Strafbestimmungen, Jugendschutz und Kontrollen und zielt schon rein quantitativ auf eine Minderheit der Bevölkerung, bzw. Randgruppen. Wichtige Kernpunkte dieses Gesetzes gehen auf internationale Vereinbarungen zurück.

Verzicht auf Grenzen

Ein allgemeines Suchtmittelgesetz hingegen öffnet den Fächer der davon betroffenen Stoffe und des Suchtverhaltens und hat den Schwerpunkt in den Bereichen Prävention, Therapie und Schadensminderung. Es zielt auf breitere Bevölkerungsschichten und die Rechtsetzung erfolgt unabhängig von internationalen Verpflichtungen. Im Gegensatz zum Betäubungsmittelgesetz sind hier der Ausgestaltung keine Grenzen gesetzt und eine Anpassung mit spezifischen nationalen Akzenten als Ausdruck einer «zeitgemässen» Gesundheitspolitik ist unbedenklich, sofern sie die entsprechenden Mehrheiten in einer Mehrheitsdemokratie findet.

Verwässerung der bestehenden Gesetzgebung

Schon vor diesem Hintergrund wird klar, dass es sich hier gesetzestechnisch um zwei völlig unterschiedliche Ansätze handelt. Diese unterschiedlichen Ansätze haben seinerzeit entscheidend zur Widersprüchlichkeit, zur mangelnden Kohärenz und zweifelhaften Praktikabilität des Entwurfs für die Totalrevision des Betäubungsmittelgesetzes beigetragen.

Ich hoffe nicht, dass die Vermischung der Betäubungsmittelgesetzes-Revision mit den Erfordernissen eines allgemeinen Suchtmittelgesetzes strategisch gewollt war, sondern eher auf mangelhaftes Handwerk zurückzuführen ist. Wir riskieren, dass die Konsistenz des bisherigen Gesetzes durch die Verwässerung als allgemeines Suchtmittelgesetz verloren geht.

Das bleibt auch so, wenn nun aus taktischen Gründen strittige Themen wie die Cannabisfreigabe ausgeklammert werden. Ist die Integration von Betäubungsmittelgesetz und Suchtmittelgesetzgebung nämlich erst einmal festgeschrieben, verliert das Betäubungsmittelgesetz seine innere Logik, seine Konturen werden unscharf, seine Interpretation schwammig und der Vollzug beliebig.

Keine Verbotshinweise

Artikel 1 und 2 der «Allgemeinen Bestimmungen» legen das doppelspurige «Design» des Textentwurfes fest. Während Artikel 1a und 2a die Erfordernisse für ein allgemeines Suchtmittelgesetz begründen, werden in Artikel 1b und 2b die Residuen des aktuellen Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt, allerdings ohne den entscheidenden Hinweis, dass der Konsum solcher Stoffe (im Gegensatz etwa zu Alkohol, Tabak, Medikamente usw.) verboten ist.

Welche Stoffe sind verboten?

Diese Stossrichtung wird - gewollt oder ungewollt - durch jene noch verstärkt, die jetzt politischen Druck zugunsten einer «integralen Suchtpolitik» aufbauen, die beispielsweise «stadtverträgliche» Drogenpolitik postulieren. So wurde auch jetzt in Subkommission und Kommission auf eine grundsätzliche Klärung verzichtet, welche Stoffe und Süchte nun eigentlich zusätzlich von diesem Gesetz betroffen sein sollen: Schnüffelstoffe?, Medikamente?, Alkohol?, Tabak?, Esssucht?, Spielsucht?, usw. Das wäre aber zwingend, weil in Artikel 1a und 2a der «Allgemeinen Bestimmungen» unspezifisch von suchtbedingten Störungen der Psyche und des Verhaltens» gesprochen wird. Zu fordern wäre deshalb, dass unter Artikel 2 nicht nur die Betäubungsmittel und ihre Vorläuferstoffe erwähnt werden, sondern auch alle andern Stoffe und Süchte, die hier gemeint sind, die insbesondere durch die im Kapitel 1a (neu): «Prävention, Therapie und Schadenminderung» festgelegten Massnahmen bekämpft werden sollen. Es fehlt deshalb die Differenzierung zwischen stoffbedingten und suchtbedingten Störungen und Schäden. Es fehlen deshalb auch die entsprechenden Anpassungen klarer Definitionen und Differenzierungen im gesamten Gesetzestext.

Mythos «4-Säulen-Prinzip»

Um den Mythos des «4-Säulen-Prinzips» zu festigen, werden auch krasse Inkonsistenzen nicht gescheut. So wird in Artikel 1a (neu) neben Prävention, Therapie/Rehabilitation und Schadensminderung/Überlebenshilfe als das 4. Prinzip «Kontrolle und Repression» aufgeführt. Kontrolle hat aber überhaupt nichts mit polizeilicher Repression zu tun. Sie ist genau genommen die 5. Säule unserer Drogenpolitik und meint die Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Schweizerischen Heilmittelinstituts bzw. des Bundesamtes für Gesundheit im Falle der «Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln» (Kapitel 2).

Geregelt werden Qualitätsmassstäbe und Ausnahmen und dies nicht nach Massgabe repressiver Grundsätze, sondern aufgrund von «good clinical practice», ethischer Grundsätze und nach Massgabe der internationalen Konventionen.

Vereinfachter Drogenschmuggel

In Artikel 19, Abs. 3 wird das Wort «fahrlässig» gestrichen. Damit entfällt ein wichtiger «Auffangtatbestand» der Grenzkontrolle. Diese konnte bis anhin Leute, denen keine Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden kann, wenigstens wegen Fahrlässigkeit zur Verantwortung ziehen. Das entfällt nun und damit kann sich jedermann, der beim Drogenschmuggel erwischt wird, darauf hinausreden, er habe das Paket nur aus Gefälligkeit für Bekannte mitgenommen.

Durchlöcherter Schutz von Kindern

Aufgrund Artikel 19a (1) wird Verkauf und Abgabe von Drogen an Kinder (Personen unter 16 Jahren) nicht mehr als schwerer Fall eingestuft, was eine wesentlich geringere Bestrafung mit Gefängnis und Busse nach sich zieht.

  • par Jean-Henri Dunant, conseiller national, privat-docent en médecine, Bâle
Erscheinungsdatum Donnerstag 14. Dezember 2006 10:43

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