Text vergrössernText NormalgrösseText verkleinern

Staatsanwalt sieht harte Linie im Hanfstreit (gegen J-P Egger, Marijuhana für Kühe) gestärkt

Im Dauerstreit zwischen Hanffreunden und Behörden um die Verfütterung von (betäubungsmittelfähigem) Hanf an Nutztiere hat das Bundesgericht zwei wegweisende Urteile gefällt.

Von Christof Widmer. Aktualisiert am 27.06.2009

Frauenfeld – Zwei Bundesgerichtsfälle aus dem Kanton Luzern wurden auch im Thurgau mit Interesse verfolgt. In den beiden Fällen ging es um Hanfanbau respektive Verwertung von Hanf zu Tierfutter. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft sieht sich durch die nun gefällten Urteile in ihrer harten Linie gegen den illegalen Hanfanbau bestätigt. Die Hanffreunde werfen den Thurgauer Behörden vor, unverhältnismässig vorzugehen. Die Verfütterung von Hanf an Tiere sei legal, wird von dieser Seite immer wieder gesagt.

Auch aus den Bundesgerichtsurteilen liest der Verein Schweizer Hanffreunde, dass das Verfüttern von Hanf nicht strafbar sei, wie er in einer Mitteilung schreibt. Für eine Erläuterung war gestern beim Verein niemand erreichbar. Die Hanffreunde würden Zitate aus dem Zusammenhang reissen, sagt der Leitende Staatsanwalt Hans-Ruedi Graf. Das Bundesgericht habe klar festgestellt, dass die Hanfverfütterung strafbar sei. In den entscheidenden Passagen des Urteils stehe, dass Hanf zur Verfütterung an Nutztiere nach dem Lebensmittelgesetz ein verbotener Stoff sei. Weiter heisst es, dass die Hanfverfütterung seit 2008 auch gegen das Landwirtschaftsgesetz verstösst. Bei beiden Gesetzen sei schon die bloss versuchte Übertretung strafbar, sagt Graf.

Wird Hanfsorte verboten?

Graf räumt ein, dass die Begründung der Bundesgerichtsurteile kompliziert sei. Das liege an der komplexen Rechtslage im Landwirtschaftsbereich. Eine Vereinfachung erhofft sich Graf vom neuen Betäubungsmittelgesetz, das im November vom Volk gutgeheissen worden ist. In der Verordnung muss der Bundesrat nämlich noch definieren, was Drogenhanf ist. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft setzt darauf, dass die von den Hanffreunden für alle möglichen Zwecke propagierte Sorte Sativa non-indica unter ein ausdrückliches Verbot fällt, weil sie einen THC-Gehalt von über 1 Prozent produziert. Dann wären die Behörden nicht nur auf das Landwirtschafts- und das Lebensmittelgesetz angewiesen, sondern könnten den Anbau dieser Hanfsorte über das Betäubungsmittelgesetz verhindern. Damit könne der Aufwand für die Kontrolle des Hanfanbaus verringert werden, sagt Graf.

Erscheinungsdatum Dienstag 30. Juni 2009 01:26

http://www.cannabis-helvetica.ch
http://www.swisshempshop.com