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Urinanalyse allein genügt nicht immer

Info 5
Aus den Freiburger Nachrichten vom 3. Oktober 1997

Das Bundesgericht hat die Beweiserfordernisse beim Verdacht auf Fahren unter Drogeneinfluss bei einem Fall aus dem Kanton Freiburg verdeutlicht. Eine blosse Urinanalyse erlaube nur im Ausnahmefall ainen Rückschluss auf die Fahrfähigkeit des verdächtigen Automobilisten.

Die drei Richter heissen die Beschwerde eines Autofahrers aus dem Kanton Freiburg gegen den dreimonatigen Entzug des Führerausweises gut. Auch das Bundesamt für Polizeiwesen fand, dass das kantonale Vorgehen wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzte. Die Polizeibeamten hatten den Mann kontrolliert, als er auf einer Bank sass. Sie stellten apathisches Verhalten, gerötete Augen und den Besitz von 1,8 Gramm Marihuana fest. Der Mann war laut Vorinstanz zuvor von Murten nach Freiburg gefahren.

Verdacht ist kein Beweis
Die verdächtigen Umstände waren laut Bundesgericht bloss geeignet, weitere polizeiliche Abklärungen zu begründen. Auch die anschliessende Urinanalyse genüge nicht, um den Nachweis des Fahrens unter Drogeneinfluss (FUD) zu erbringen. Vielmehr brauche es eine integrale Beurteilung mit chemisch toxikologischem Ergebnis, ärztlichen Untersuchungsbefunden und möglichst detaillierten polizeilichen Feststellungen. Im konkreten Fall ergab die ärztliche Untersuchung bloss den Befund "nicht beurteilbar".

Unter diesen Umständen hätte der Cannabis-Wirkstoff im Blut des Verdächtigen nachgewiesen oder das Resultat der Analyse durch einen Sachverständigen begutachtet werden müssen. Diese Beweismassnahmen seien zu Unrecht unterlassen worden, bemängelt das Bundesgericht.
Die Bundesrichter beurteilten den Fall, obwohl der Ausweis bereits für drei Monate entzogen worden war und der Entscheid dem Betroffenen keinen praktischen Nutzen mehr brachte. Das sich ein solches Vorgehen der Freiburger Behörden jederzeit wiederholen könne, bestehe ein öffentliches Interesse an einem höchstrichterlichen Urteilsspruch.

Die Richter gingen in ihrem Entscheid von den Empfehlungen des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartementes (EJPD) und der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren aus. Sie nennen die geeigneten Massnahmen zur Feststellung des Einflusses von Drogen oder Medikamenten.
Das Freiburger Verwaltungsgericht missachtete nicht nur diese Anforderungen an den Nachweis der Fahrtauglichkeit. Es ging auch fälschlicherweise von der Annahme aus, in derartigen Fällen schreibe das Gesetz eine besondere Mindestdauer des Ausweisentzuges vor.

URTEIL DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
6A.51/1997/rar

... Er macht jedoch geltend, dass es ihm bei der Praxis der Freiburger Behörden immer wieder passieren könne, dass ihm, selbst wenn er nicht am Strassnverkehr teilnehme, wegen geröteter Augen und aufgrund eines nicht schlüssigen Urintests der Führerausweis abgenommen werde.
In tatsächlischer Hinsicht ist jedenfalls davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis abgenommen wurde, als er nicht im Verkehr teilnahm, und - wie zu zeigen sein wird (E.3 und 4.) - der Entzug unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen aufrecht erhalten wurde.

Insbesondere aus der Formulierung "und hindert ihn an der Weiterfahrt" wird deutlich, dass die sofortige Abnahme des Führerausweises nur bei Lenkern statthaft ist, die am Verkehr teilnehmen.

Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass die Polizei genügend Anhaltspunkte besessen hatte. Resultate von Urinanalysen lassen nur in Ausnahmefällen Rückschlüsse auf eine aktuelle Beeinflussung der Fahrfähigkeit zu. ...
... hätte für die Annahne, der Beschwerdeführer habe sein Fahrzeug unmittelbar vor seiner Anhaltung wegen Einnahme von Betäubungsmitteln nicht mehr sicher lenken zu vermocht.

...erfolgte die sofortige Abnahme des Führerausweuses durch die Polizei zudem unter Verletzung von Bundesrecht (Art. 54 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 38. Abs. 1 lit. b VZV).

...dass die zuständigen Polizei- bzw. Strafuntersuchungsorgane zwingend und raschmöglichst eine ärztliche Untersuchung des Angeschuldigten sowie eine chemisch-toxokologische Analyse anordnen; die Ergebnisse dieser Analyse allein genügten jedoch in vielen Fällen nicht für die Begutachtung.

Folglich stützt sich der vorinstanzliche Schuldspruch einzig auf die Wahrnehmung der beiden Polizeibeamten. Durch das Unterlassen dieser Beweismassnahmen ist der vorinstanzliche Entscheid unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustandegekommen, wesshalb er aufzuheben ist (ebenso: Vernehmlassung des Bundesamtes für Polizeiwesen mit dem zusätzlichen Hinweis, dass das mit der Urinuntersuchung beauftragte Labor weder auf der Liste der provisorisch anerkannten Institute figuriert noch an den Rundversuchen des EJPD zur Qualitätskontrolle teilnimmt,...)

Die Verwaltungsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Freiburg vom 29. April 1997 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Artikel modifiziert Mittwoch 3. Dezember 2003 16:23, Erscheinungsdatum Montag 24. November 2003 00:00

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